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Internet-Recht und e-Business

Es ist mal wieder so weit. Der Gesetzgeber hat sich etwas neues einfallen lassen, um Online-Shop-Betreibern mit xt:Commerce, OXID, Shopware und Co. und solchen Anbietern, die Verträge über das Internet abschliessen, das Leben erneut schwer zu machen. Das BGB wird einmal wieder geändert.

Das neue Magazin "Unsere Wirtschaft" der Industrie- und Handelskammer Lüneburg-Wolfsburg Dezember 2011 liegt mir heute vor und ich kann mal wieder nur staunen, was dieser monopolisierte Pflichtverein des vorletzten Jahrhunderts uns hier als geneigter Leser und Pflichtmitglied als Unternehmer-Meinung auf Seite 3 präsentiert.

Christopher Siebert, der aktuell unter Northern Solutions UG firmiert, führt offenbar seinen Feldzug gegen Mitbewerber der Webhosting-Branche fort und mahnt aktuell in Sachen Firmierung und Eintrag im Impressum ab.

Shopbetreiber von xt:Commerce-, Veton, Magento, Virtuemart-, Shopware-, osCommerce- oder anderen Webshop-Systemen aufgepasst: Ab dem 04. August 2011 gibt es eine neue Widerrufsbelehrung für den Online-Handel. Was sich ändert und was zu tun ist, erläutert Rechtsanwalt Dr. Volker Baldus vom Online-Rechtsservice-Anbieter janolaw.

Am 23. Juni 2011 soll die neue EU-Verbraucher-Richtlinie verabschiedet werden, die den E-Commerce-Handel in Deutschland tiefgreifend verändern wird. Nicht nur Button-Lösung und eine erneute Änderung des Widerrufsrechts werden dann kommen, sondern auch die Kostentragungspflicht bei den Rücksendekosten mit einem Bestellwert von über 40 EURO für den Händler wird fallen und eine neue Online-Shopping-Zeit in Deutschland einleuten.

Die Geschmacksfrage: Ist das Nichtgefallen eines Layout-Entwurfs ein Mangel? Ein bekanntes Problem zwischen Webdesigner und Kunde, das zur Störung des Werkvertrags führen kann. Kommt es zum Bruch, muss letztlich ein Gericht die Geschmacksfrage entscheiden - wie geht nur ein Gericht mit einem Mangel „gefällt nicht“ um?

Zum 01. Juli 2011 ist es endlich so weit. Die EU und auch der deutsche Bundestag hat mit Unternehmern ein Einsehen und das Steuervereinfachungsgesetz soll in Kraft treten, dass eine von den Medien fast unbemerkte wichtige neue Regel enthält: Die Pflicht zur elektronischen Signatur von Rechnungen entfällt.

Sind Sie Online-Journalist? Dann kennen Sie VG WORT sicherlich. Nein? Wenn Sie betagter klassischer Journalist mit Print-Hintergrund sind, kennen Sie aber VG WORT, oder? Auch nicht. Das sollten Sie ändern, denn dort gibt es Geld. Angeblich. Wie das aussehen könnte, versuche ich Ihnen hier zu erklären. Ich versuche es. Sie werden schnell merken, es bleibt ein Versuch.

Eines der wohl größten bürokratischen Monster in der Internet-Gesetzgebung sind vermutlich die Gesetze zur elektronischen Signatur, die unter anderem Unternehmen bei der Versendung von Rechnungen an vorsteuerabzugsberechtigte Empfänger verpflichten, diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen, da andernfalls die Rechnung nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Nun gibt es eine neue Sau im Dorf und von Heise online bis zum Spiegel wird sie fleissig von A bis Z getrieben. Der neue Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, der ab dem 01. Januar 2011 in Kraft treten soll, macht Webseiten-Betreiber wie Blogger gleichermassen nervös und treibt eine ohnehin völlig emotionale und verfälschte bisherige Diskussion um den Jugendschutz im Internet nun zu neuen Höhen. Erste Blogger melden, dass sie ihre Angebote präventiv schliessen wollen.

Aktuell mahnt der Einzelunternehmer Christopher Siebert im Namen seiner Einzelunternehmung Northern Solutions aus Hauptstr. 27 a in 21228 Harmstorf Preisauszeichnungen bei Servicerufnummern der 0180-5er-Gasse ab und bedient sich dabei der Dienste der Kanzlei Ulas und Hartung GbR aus Hamburg.

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Über ADVERSARIO

Der Adversario ist ein Projekt, das aus einer studentischen Initiative zweier Studierender der Ostfalia-Hochschule, Fakulät Recht, im Studiengang Recht der Informationstechnologie und Kommunikationswirtschaft ins Leben gerufen worden ist und weiterhin durch freie Autoren betrieben wird. Unser Ziel ist es, die Herrschaftssprache Jura nicht kommentarlos in verständliche menschliche Worte zu bringen.


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