| 21. Oktober 2003
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Abmahnung
An sich ist der Fall eine banale Sache, fast zu banal, als das man einfach darueber weglesen koennte.
So einfach kann man als Jurist Internet Geschichte schreiben. Was braucht man dazu?
1. Eine Idee: Hier war es ein Patent. Aus dem Patent-Text:
[...] Die Erfindung betrifft eine Datenverarbeitungsanlage mit einer Prozessoreinheit und mindestens einer Speichereinheit, einer Eingabeeinheit zum Eingeben von Daten und einer Ausgabeeinheit zum Ausgeben von Daten, wobei die Datenverarbeitungsanlage über eine bidirektionale Schnittstelle interaktiv mit dem weltweiten Internet vernetzbar ist. [...]
Hier finden Sie den kompletten Text.
Aber was brauchen Sie noch?
2. Einen PC und den festen Willen, viel Geld mit einer Abmahnung zu verdienen.
3. Eine kraeftige Sekretaerin, um die Schreiben auch zur Post bringen zu lassen. Denn welcher Anwalt kann schon 6.000 Briefe auf einmal tragen, frankieren und versenden.
... und dann muessen Sie nur noch warten.
Wenn der gute Anwalt nach BRAGO abrechnet, duerften ihm erst einmal 10 Ueberweisungen von verstoerten Abgemahnten ausreichen, um seinen naechsten Urlaub zu finanzieren. Am Ende duerften so an die drei Millionen Euro dabei herauskommen, ein Eintrag in das Guiness-Buch der Rekorde, die Erwaehnung in saemtlichen juristischen Kommentaren zum Gewerblichen Rechtsschutz und vielleicht ein kaputte Hand eines Anwalts, die er sich von einem erbosten Abgemahnten mit einer Bowling-Kugel hat brechen lassen muessen. Ein Hawaii-Hemd wird´s dafuer aber wohl dann nicht geben.
Die Netzwelt schlaegt Alarm
Ganz vorne weg marschiert die Berg Zeitung (http://www.weberberg.de/bergzeitung.html). Und kaum ein Forum, das nicht ueber den Fall berichtet. Sollte es tatsaechlich so einfach sein, sich als Anwalt selbst zu entschulden? Es scheint so.
Der Hintergrund der Abmahnung sei kurz beschrieben:
Abgemahnt wurden Domain-Inhaber, die die allgemein bekannten KFZ-Kuerzel im Domain-Namen fuehren wie z. B. pizza-hh.de . Das bestehende Patent, auf das sich der Anwalt beruft, ist kaum fuer den Laien zu verstehen. So versuchen wir das auch gar nicht erst zu erklaeren. Der Anwalt selbst rechnet mit einem jahrelangen Rechtsstreit und kann sich darauf hinausreden, dass er ein Mandat habe und selbst nicht Patentinhaber sei. Gut, dass es an der Fakultaet nicht den ethischen Eignungstest gibt.
Warten wir ab. Zunaechst atmete die Gemeinde auf, hiess es doch, der Anwalt habe das Drama erkannt und sein Mandat niedergelegt. Die Berg Zeitung berichtet am 21.10.03, dass die Geschichte weitergeht. Warum auch nicht, zeigt sie doch hier das Internet-Rechts-Drama und alle damit verbundenen Unverstaendlichkeit in seiner Gesamtheit an sich als Glosse.
Den Abgemahnten sei geraten, sich bisweilen an unten angefuehrte Adressen zu wenden, den Juristen raten wir: Lasst den Quatsch, das foerdert nicht gerade Euren angeschlagenden Ruf - und Jura-Studenten sei angeraten, die Sache mit dem Studium noch einmal zu ueberdenken, vielleicht lieber beim Patentamt nach einem aehnlichen Sachverhalt zu recherchieren, einen Nuernberger Anwalt aufzusuchen und Halbe-halbe zu machen. Da kann man sich den Pruefungsstress sparen.
Seid gegruesst.
Und wer einen merkwuerdig nachdenklichen Anwalt lesen will, klickt einmal auf das Interview und stellt fest, Juristen sind sehr merkwürdige Menschen. Aber das wussten wir ja schon.
Noch merkwuerdiger sind die Ansichten des Herrn H., der doch meint, sein Vorgehen sei fragwuerdig, sein Patent beziehe sich gar nicht auf Domain-Namen und mit einer neuen Kanzlei will er´s noch mal versuchen. Nur was? Zum vollstaendigen Interview.
Chronologie ohne Ende am 23.10.2003
Der Anwalt hat das Mandat niedergelegt. Text der Niederlegung ist bei RA Dr. Bahr im PDF-Format zu finden. Ein Schelm, der fragt, was passiert waere, wenn die Oeffentlichkeit nicht so empoert reagiert haette. Fuer die hat der Anwalt auch gleich eine Presseerklaerung veroeffentlicht, ebenfalls zu finden bei RA Dr. Bahr. Interessant ist auch die Koppelung von Strafanzeigen als Folge der Abmahnungen.
Geruechte werden laut, dass bereits das Bankkonto des abmahnenden Anwalts beschlagnahmt sein soll und seine Kanzlei durchsucht sein sollte. Ist der Anwalt jetzt vom Taeter zum Opfer geworden? Der oeffentlichen Steinigung wird er sich nur schwer entziehen koennen. Wie Heise meldet, steht ein neuer Kandidat, der das Mandat zur Zeit auf ein Schnaeppchen prueft, bereits auf der Matte.
Mailingliste fuer Geschaedigte
http://streitgenossen.de/cgi-bin/mailman/listinfo/nopat
Homepage der Forschungsstelle Abmahnwelle e. V.
