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| 04. Januar 2004
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Abmahnung
Ueber Weihnachten ging es wieder los: Am christlichsten aller Feste fand man am stillen Morgen des 25. Dezembers weit mehr als 20 Viagra-Penis-Enlargement-Millionen-Mails in seinem virtuellen Postkasten. Die internationale Spam-Mafia hatte wieder zugeschlagen. Hilflos stehen wir daneben, ueberlegen uns zum 1000. Mal, ob wir uns einen Spam-Filter kostenpflichtig zulegen sollen und druecken dann resigniert 20 Mal loeschen.
Immer dreister werden die Spammer in Deutschland.
Adress- und Datensammler gehen um. Speichern sich Daten aus den gesetzlich vorgeschriebenen Anbieterkennzeichnungen der Webseiten, ordnen sie katalogisiert nach Branche, Region und Thema und verkaufen diese Adressen dann zu guten Preisen auf einem undurchsichtigen Markt oder missbrauchen sie fuer eigene Zwecke. Das ist nicht neu.
Verstaerkt werden solche Datenpools nun auf dem deutschen Markt an unbedarfte oder auch scharf-kalkulierende Unternehmer verkauft. Sie fertigen aus diesen Pools Serienbriefe per Email mit individueller Anrede und geben sich den Anschein, eben gerade nicht zu spammen. Vereine, die fuer Ihre Interessen werben wollen, - Unternehmen, die Weiterbildung anbieten und Messe-Einladungen. Ein Klick und der Spammer hat 50.000 Postfaecher in Deutschland mit vermeintlichen Einzel-Ansprachen individualisiert ueberschuettet.
Bei den Empfaengern solcher Emails macht sich erneut Hilflosigkeit breit. War man bisher den internationalen, meist englisch-sprachigen Mails, mangels Ermittlungsmoeglichkeit des Taeters ausgeliefert, machen sich deutsche Spammer heute nicht mehr die Arbeit, Ihre Identitaet zu verschleiern. Nein, sie fordern sogar noch dreist dazu auf, die eigene Adresse als richtig zu verifizieren, damit man auch den richtigen zukuenftig und gezielt ansprechen koenne.
Die so entstehenden Datenpools in kleineren und mittleren Unternehmen, neu-deutsch forciert ueber Massnahmen des CRM (customer relationship managements), sind nicht mehr kontrollierbar. Auch wenn deutsche Datenschutzvorschriften die Daten und die Zusammenfuehrung dieser klar schuetzen, meinen immer mehr Betriebe, neue Kundenbeziehungen aufbauen zu muessen und bewegen sich dabei weit weg von einem sorgsamen Umgang mit persoenlichen Daten. Haben wir uns in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts noch ueber die Datenerhebung einer Volkszaehlung aufgeregt, so sind heute elektronisch verfuegbare und kaeufliche Datenbestaende zu allen Themen, Regionen, Altersgruppen und Vorlieben in Deutschland vorhanden. Wir stehen vor dem virtuellen Datenkollaps, jeder unserer Schritte ist ueberwachbar und ausnutzbar. Gewollt ist der vermeintliche Kundennutzen, erreicht wird ein glaeserner Konsument ohne Freiraeume und Lebensfreude.
Wie wehren wir uns?
Gegen die unverlangte Zusendung von Werbe-Emails zur Anbahnung von Geschaeftskontakten steht dem Buerger und Unternehmer ein Unterlassungsanspruch nach §1004 BGB in Verbindung mit §823 BGB zu, bei Unternehmern in einem Wettbewerbsverhaeltnis auch §1 UWG.
Die kostenguenstige Durchsetzung dieses Anspruches erfolgt durch eine Abmahnung, in der zur Abgabe einer Unterlassungserklaerung aufgefordert werden muss. Diese Erklaerung muss genau bestimmt sein, sollte keine Kostentragungspflicht beinhalten und eine Strafe von mehr als 2.500 Euro im Wiederholungsfall versprechen.
Schwer tun sich juristische Laien oft mit der Formulierung solcher Erklaerungen. Hierzu sind im Internet zahlreiche Beispiele zu finden, die einen guten Anhalt geben koennen und die Versendung eines solchen Briefes ganz einfach machen.
Durch die Abgabe einer Unterlassungserklaerung soll der Vorfall aussergerichtlich durch einen Vertrag bereinigt werden. Er gibt dem Abmahner die Moeglichkeit, bei Wiederholung die Vertragsstrafe durchzusetzen.
Aber wichtiger noch ist der Auskunftsanspruch des Betroffenen nach §34 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz). Hier fordern wir den Abgemahnten dazu auf, Auskunft darueber zu erteilen, wo er welche Daten von uns speichert, zu welchem Zweck, an wen er diese uebermittelt und woher er diese bekommen hat.
Nicht selten oeffnen sich mit dieser Auskunft ganze Datenschleusen der Adresshaendler und -diebe und damit auch oft die Augen des Abmahners fuer die eigentliche Problematik.
Der Missbrauch von Daten kann auch in Deutschland bestraft werden. Notwendig dazu ist eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, beim Bundesdatenschutzbeauftragten oder auch einem Verbraucherschutzverein.
Beachten Sie aber eines: Die Ermittlung des Taeters ist nicht immer einfach. Unberechtigt Abgemahnte koennen sich kostenpflichtig wehren. Gehen Sie also nur gegen die hartnaeckigen und meist eindeutigen Faelle vor und beauftragen Sie notfalls einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen.
Nur so werden wir der zunehmenden Vermuellung unserer Internet-Gesellschaft Herr werden. Lassen Sie den Spammern nicht die Moeglichkeit, ihr Tun zu legalisieren. Draengen Sie sie in die Grauzone und schaffen Sie das schlechte Gewissen bei der Verschleierung ihrer Identitaet. Die Ermittlung dieser Identitaetschwindler ist Sache des Staates und wird in den naechsten Jahren sicherlich ein Schwerpunkt der staatlichen Regulierung und Ueberwachung werden.
