| 09. Februar 2010
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Kommentar
Alljährlich, wenn sich der Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Lüneburg Wolfsburg - oder den vielen anderen - auf dem Schreibtisch befindet, sinniert so mancher Selbständige darüber nach, welchen Sinn und Unsinn die Mitgliedschaft in der IHK eigentlich hat und welchen Vorteil eine solche Kammer unter dem Motto "von der Wirtschaft für die Wirtschaft" für den Kleinbetrieb an sich bringt. Klare Antwort: keinen. Was liegt näher, als die Abschaffung zu fordern?
Die Frage nach der Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer stellt sich für den Kleinbetrieb und selbständigen Gewerbetreibenden nicht. Jede Diskussion darüber ist verschenkte Liebesmüh. Man ist einfach Mitglied per Gesetz. Basta! Fragen Sie nicht danach, was die Kammer für Sie tun kann. Sie tut nichts für Sie.
Jeder Selbständige hat irgendwann sich einmal bei der Industrie- und Handelskammer beschwert, dass er dort Mitglied sein muss. Es geht so gar nicht mit unserem modernen Verständnis einer freiheitlichen Grundordnung zusammen, in eine Zwangsmitgliedschaft hingepresst zu werden. Dennoch wird uns Beitragszahlern immer wieder verkauft, dass die Einrichtung an sich ja etwas ganz Sinnstiftendes wäre und man als Organ der Wirtschaft ja tatsächlich viel bewegt hat und jeden Tag für die Unternehmen an Lobbyarbeit leistet.
Schauen wir einmal hinter die Kulissen dieses Schauspiels, offenbart sich ein wahres Drama an Abgründen von fetten Verbandsbonzen, pensionssammelnden Selbstverwaltern, Vorschriftenhengsten und Skandalen. Dabei wird die Aufführung massgeblich jeweils durch die grossen Unternehmen der Region gesteuert, Regisseur ist der größte Gewerbesteuerzahler mit dem meisten Freunden im Golfclub. Und die beamtenähnlichen Angestellten spielen das Drama bis zum letzten Akt nach den feinen Noten der Bürokratie.
Was passiert eigentlich mit unseren Beiträgen?
Tatsächlich erhalten wir eine Zeitung der Industrie- und Handelskammer Lüneburg Wolfsburg, die ein wahres Sammelsurium an kapitalistischen Irrtümern der alten Bundesrepublik enthält. Ein Herr Kinski klärt uns über Fair Play auf und Herr Mews betreut von unseren Mitgliedsbeiträgen einen Internet-Auftritt, den sich so manche Großbank im Bezirk kaum leisten kann.
Und dabei reguliert die IHK Lüneburg Wolfsburg nicht nur Märkte, sie ist auch selbst Markt und Monopolist in vielen Bereichen. Da wird die Hand genauso auf das Sachverständigenwesen gehalten, wie im Bereich der Stempelverwaltung. Sie brüstet sich mit Ausbildungsprüfungen und monopolisiert gleichzeit den Markteintritt der Ausbilder mit der Ausbildereignungsprüfung. Aufträge vermittelt die IHK nicht an kleine Selbständige, sondern selbstverständlich an die Großen der Region. Den kleinen Selbständigen bleibt eine Nachfolgerbörse, die ur-alte und nicht mehr aktuelle Kleinanzeigen beinhaltet, ein inhaltsleeres Magazin und die Tatsache, dass die IHK gut im Verwalten von ca. 270.000 eigenen Webseitenabrufen ist. Und noch besser, mit einer Auflage von 28.000 Exemplaren des IHK-Magazins wissen wir auch recht genau, wieviele Leidensgenossen in die IHK Lüneburg Wolfsburg gepresst worden sind.
Aber, was wissen wir darüber, dass die Industrie- und Handelskammern ein schier unglaubliches Vermögen in Deutschland verwalten? Was wissen wir darüber, warum die Kammern ein ganz eigenes Interesse an einer Zwangsmitgliedschaft haben? Was wissen wir über die Pensionsskandale der IHK in Lüneburg? Hier wird fein das eigene Säckle gefüllt und Herr Exner, Herr Manzke, Herr Linde und Herr Schulz freuen sich bereits heute über ein Gehalt, dass so mancher Selbständiger nie erreichen wird. Und das, ohne jemals selbst selbständig gewesen zu sein, nicht wahr Herr Böker? Und es kommt noch besser, 30 Jahre IHK und wir haben ausreichend Mitgliedsbeiträge geleistet, um diesen Herren eine gute Pension zu ermöglichen, während wir als Unternehmer bis ins das hohe Alter arbeiten werden, da nicht ein Cent unseres Mitgliedsbeitrags sinnvoll in unsere Rente gegangen ist, geschweige in einen nachhaltigen Aufbau einer Infrastruktur, die kleinen Unternehmen ein wirtschaftliches Handeln auf ihren Märkten ermöglicht.
Sie merken, ich ärgere mich. Ich ärgere mich darüber, dass es uns kleinen Unternehmern nicht gelungen ist, diesen sich selbstverwaltenden Apparat von Kammer abzuschaffen oder so zu gestalten, dass ein Mehrwert für den kleinen Unternehmer - manche sagen Mittelstand, wenn Wahlen sind - zu schaffen. Das muss sich ändern. Und Sie sind dabei?
Die Fakten - IHK abschaffen
Demokratische Kammern brauchen keinen Zwang.
Die Kammern schwimmen im Geld.
Die Geschäftsführer-Gehälter sowie alle anderen Gehälter der Kammerbeschäftigten sind offen zu legen, denn wir bezahlen diese Gehälter.
Über 95% der Unternehmen will keine Hilfe der Kammern.
Die Kammern nehmen horrende Ausbildungsverhinderungsgebühren für die Prüfung von Auszubildenen, greifen bei den Prüfern jedoch auf Ehrenamtliche zurück. Dabei dauert die Eintragung des Auszubildenden nur wenige Minuten.
Die Kammern finanzieren mit unseren Beiträgen ihr eigenes Weiterbildungsangebot und nehmen damit den kleinen Seminaranbietern und Schulungszentren erhebliche Marktanteile weg.
Ein ausgeklügeltes System von Wahlgruppen und Bezirken verhindert eine repräsentative Sitzverteilung in der Vollversammlung. Es wählen weniger als 12% der Mitglieder im Bundesdurchschnitt.
Was können wir tun?
Es wird Zeit, schaffen wir die Industrie- und Handelskammer Wolfsburg Lüneburg endlich ab!
Schreiben Sie noch heute Ihrer Industrie- und Handelskammer, dass Sie es leid sind. Schreiben es einmal so, wie Sie es wirklich denken und nutzen Sie auch die Worte, die Sie denken. Überschätzen Sie Ihre Kammer nicht! Bürokratische Schachtelsätze hören Sie von denen zwar laufend, diese verstehen die aber nicht.
Fordern Sie ganz konkret die Selbstauflösung der Kammer und teilen Sie mit, dass Sie Ihren Beitrag nur noch unter dem rechtlichen Vorbehalt der Rückforderung aufgrund des vorhandenen widerrechtlichen gesetzlichen Zwanges leisten. Ein Vermerk im Überweisungsformular wirkt da manchmal Wunder.
Und, - wenn Sie eine Rechtschutzversicherung haben, klagen Sie. Jetzt. Sofort!
Der Unternehmer Ulrich Britzelmair beschreitet mit seinem Rechtsanwalt Dominik Storr den Klageweg gegen den bundesdeutschen IHK-Zwang. Mehr lesen Sie hier.
Wenn Sie Dinge über die IHKen wissen wollen, die man kaum glauben kann, schauen Sie einmal bei kammerwatch.de vorbei.
Machen Sie mit und bleiben Sie aufrecht! Wir sind es auch.