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Impressumspflicht, Dialer-Abzocke über 0190-Nummern, Email-Spam und Abmahnung. Vieles, was ein Internet-Nutzer so täglich verkraften muss. Dabei fing alles einmal so gut an ...

Gut kann ich mich noch an die Zeit Mitte der 80er erinnern. Wir bastelten an Akustikkopplern herum, nutzten unsere Eisenbahn, um einen Telefonhörer abzugeben, besuchten Mailboxen und träumten von einem weltweiten Netzwerk.

Den "gelben Riesen", wie wir die Deutsche Post damals nannten, gab es noch. Telefone hatten Wählscheiben, waren grün oder rot oder beige und nicht selten mit Plüsch überzogen.

Auch ich programmierte auf meinem Atari ST damals ein Mailbox-System - wir nannten es "Berlin-Blues Mailbox". Und es war ein echter Treffpunkt. Schon damals konnte man bei 300 Baud Briefe austauschen und News lesen. Viele waren es nicht, die diese Form der Vernetzung damals nutzten. Vorreiter war der Chaos Computer Club, dann kam das Fido-Net aus Köln. Und irgendwie war dann das Internet da. (... obwohl es die "Mailbox-Szene" immer noch gibt.)

Wir wünschten uns ein freies Netz mit freiem Datenzugang. Die Arbeit in den Mailboxen war uneigennützig. Ans Geld verdienen dachte keiner. Noch nicht einmal die "Gelbe Post", die mit der damaligen ZZF-Nummer einen Daumen auf die Zulassung fremder Akustikkoppler und Abhebevorrichtungen hatte.

Alles hat sich geändert. Nichts ist mehr so, wie wir es wollten.

Aus dem freien Datenzugang, ist die Dialer-Abzocke geworden. Urheberrechtsverletzungen durch Copy und Paste sind der Alltag. Früher freuten wir uns über "Messages", heute nerven Sie nur noch, die Spams.

Stimmen werden laut, die das Internet lediglich kommerziellen Anbietern öffnen wollen und den privaten Zugang nur noch dem zahlungsfreudigen Verbraucher zugestehen wollen. Und eigentlich haben sie vermutlich Recht.

Es sind nicht die kommerziellen Anbieter bei Ebay, die Ware nicht liefern und behaupten, es sei kein Kaufvertrag zustande gekommen, - die Auktionen künstlich hochtreiben, um Gebühren einzusparen. Es ist nicht der Mittelstand, der mit merkwürdigen Dialern Telefon-Abzocke betreibt. Es sind nicht die Unternehmen, die Ihre Adressdaten verheimlichen und russische Server nutzen, um ihr Angebot ins Netz zu bringen.

Verstärkt wird das Internet Ziel von seltsamen Gestalten, die ihre "Drücker"-Tätigkeit aufgeben, um im Internet das schnelle Geld vom unbedarften Nutzer abzukassieren. Sie schreiben uns die netten Emails, in der "Susi aus Berlin schreibt, dass sie einen Tip von einer Freundin hätte ...". Und schnell ist jeder Link der Website, die angebliche Informationen anbietet, auf die wir schon immer gewartet haben, mit einem Dialer versehen (http://www.webwerkzeug.de). Oder die Virus-Warnung, die uns mitteilt, ein neuer Virus sei im Umlauf und sie hätten ein Werkzeug, dass ihren PC davor schützt.

Zu einfach wird es den zwielichtigen Gestalten gemacht, das Internet für Ihre Zwecke zu missbrauchen. Dabei beschäftigt sich die deutsche Strafverfolgung noch mit dem Aufspüren solcher Täter per Denic-Eintrag (http://www.edv-workshop.de). Ein guter Rat an die Staatsanwälte zur Recherche im Internet, sei die Suchmaschine "Google". - denn, was es bei Google nicht gibt, das gibt es auch nicht. Oder wie war das.

Ich mache mir ernsthafte Sorgen über die Zukunft des Internets. Eine Gesetzesflut überzog die Internet-Gesellschaft in den letzten 2 Jahren. Ein Ausdruck der Hilfslosigkeit des Staates. Nicht, dass im Zweifel alles, was nicht geregelt ist, eh auf bestehende Vorschriften des BGB oder StGB heruntergebrochen werden könnte, wie dies in den Vertragsarten auch geschieht. Nein, der Staat hat keine Mittel, um in Ausbildung seiner Richter und Staatsanwälte zu investieren, keine Gelder für Internet-Recherche. Der Staat handelt nicht mehr. Er will den Vortrag der Beweise, ansonsten droht die Einstellung des Strafverfahrens mangels öffentlichem Interesse.

Dabei ist schon die mangelnde Fachkundigkeit der Richter ein Straftatsbestand an sich, muss der Bürger glauben.

Rechtsanwälten sei gut geraten, Ihre Beweise sauber vorzubereiten und verständlich zu formulieren. Ansonsten droht die Apokalypse und die Rückführung zum Zustand in den 80er-Jahren (siehe E-Bay-Urteil zur digitalen Unterschrift und Newsletter-Beschluss zur unverlangten Email).

Und es werden noch mehr Vorschriften und Urteile kommen, die die Handlungsunsicherheit des Staates spiegeln werden. Der Verbraucher kennt sich schon lange nicht mehr aus. Und auch ihm sei gut daran geraten, seine Aktivität im Internet auf das Lesen zu beschränken. Denn das Kaufen geschieht besser mit einem Bestellformular aus dem Anhang des Quelle-Kataloges, so lange in der Sekundarstufe nicht erklärt wird, wie die digitale Signatur in den Vertrag eingefügt wird.

Rosige Zeiten für Abzocker und Email-Drücker.

 

Quelle zu Dialer-Rechtssprechung

"Erotower.EXE"

Kammergericht - Urteil vom 27.01.2003 - 26 U 205/01 - JurPC Web-Dok. 133/2003, Abs. 1 - 47



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