Geschrieben von: Redaktion | 12. Februar 2003
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Einmal mehr hat ein Gericht sich zur Problematik Newsletter geaeussert. Lagen bisher nur Beschluesse vor, gibt es jetzt ein Urteil des Kammergerichts Berlin, das unsere bisher veröffentlichten Beiträge bestätigt und eine Störung des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs sowie den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Empfängers bei Zusendung einer unverlangten Email bestätigt.

Geschrieben von: Redaktion | 06. Januar 2003
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Im Namen des Volkes hat es am 05.11.2002 am Landgericht München I geheissen und getroffen hat es eine uns nicht ganz unbekannte politische Partei, die während des Wahlkampfes mit einem "eCard-Skandal" Werbung gemacht hat und dennoch ein schlechtes Wahlergebnis zu verzeichnen hat.

Geschrieben von: Redaktion | 13. November 2002
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Am 02.11.02 berichteten wir über den Beschluss des LG Berlin (16 O 515/02), der bereits die Zusendung eines Aktivierungslinks im Rahmen einer Newsletter-Bestellung als unerlaubte Zusendung einer Email auslegt, insoweit der Betreiber des Newsletters nicht nachweisen kann, das der Besteller des Newsletters dieser Zusendung eingewilligt hat.

Geschrieben von: Redaktion | 02. November 2002
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Nun sollen auch Newsletter unter die unerlaubte Zusendung von Emails nach einem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 19.09.2002 (16 O 515/02) fallen, die per Betätigung eines Aktivierungslink erst durch den Empfänger/Besteller bezogen werden  können.