Nachdem bereits die alte Bundesregierung unter der neuen und alten Justizministerin Zypries einen Entwurf zur Neuordnung des Rechtsberatungsgesetzes vorgelegt hat, haelt die Koalition nun auch an diesem Reformvorhaben fest und legt das Rechtsdienstleistungsgesetz vor.

Bisher war es umstritten, ob Art. 1 § 1 RBerG zu den Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zählen würde und wurde von den Oberlandesgerichten unterschiedlich entschieden. Mit Urteil vom 11. November 2004 (Az. I ZR 182/02) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klar zum Ausdruck gebracht, dass ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG) grundsätzlich wettbewerbswidrig sein kann. Im Grunde schafft der BGH damit schon jetzt die künftige angestrebte Rechtslage, wie vom Gesetzgeber im RDG-E beschrieben.