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| 14. Februar 2004
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Kleinunternehmer
ADVERSARIO stellt wirklich wichtige Fragen in einem FAQ zusammen.
Brauche ich einen Gewerbeschein, wenn ich professionell handeln möchte?
"Ja!" Hier bei handelt es sich grundsätzlich jedoch nicht um eine Erlaubnis durch die zuständige Behörde (z.B. Gewerbeamt der Gemeinde), sondern um die Anzeige des Gewerbes.
Ziel der Anmeldung ist die Ermöglichung der Überwachung des Gewerbes durch die zuständige Behörde (§ 14 I GewO). Diese leitet im übrigen die Daten an die zuständigen Kammern und Institutionen sowie an das zuständige Finanzamt weiter. Hierzu ist sie gesetzlich ermächtigt (§§ 14 V GewO, 138 AO). Die informierten Stellen melden sich dann automatisch beim Neu-Unternehmer.
Muss ich mich in das Handelsregister eintragen lassen?"
Es kommt darauf an!" Grundsätzlich ist jedes Gewerbe ein Handelsgewerbe, es sei denn Art und Umfang dessen erfordern keinen in kaufmännischer Art und Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb (§ 1 II HGB). Art und Umfang richten sich nach der Betriebsgröße, dem Warensortiment, Umsatz- und Ertragsgröße, Zahl der Angestellten, aber auch nach der regelmäßigen Teilnahme am Scheck- und Wechselverkehr, um einige der Kriterien zu nennen. Es kommt demnach immer auf den Einzelfall an, ob ein Handelsgewerbe vorliegt oder nicht.
Ist der Betrieb so groß, oder ist ein derartiges Anwachsen zu erwarten, dass ohne eine kaufmännische Einrichtung (hierzu gehört insbesondere die Buchführung) ein Überblick nicht mehr möglich und die erforderliche Ordnung nicht mehr gewährleistet werden kann, so ist ein Handelsgewerbe anzunehmen (nach: Heidelberger Kommentar zum Handelsgesetzbuch § 1 Rnr. 40 ff).
Wichtig in diesem Zusammenhang: Die Eintragung hat deklaratorische Wirkung. Dies bedeutet, dass, selbst wenn keine Eintragung vorgenommen worden ist, jedoch ein Handelsgewerbe angenommen oder unterstellt werden kann, so gelten für den Betroffenen die strengeren Maßstäbe des Handelsgesetzbuchs (HGB). Ebenso wichtig: Der Gewerbetreibende ist zur Anmeldung beim Handelsregister verpflichtet (§ 29 HGB), anderenfalls droht ein Zwangsgeld (§ 14 HGB).
Verfahren: Das Handelsgewerbe wird unter Angabe der Firma und Zeichnung der Unterschrift durch die Vertretungsberechtigten zur Eintragung beim zuständigen Registergericht angemeldet (§ 12 HGB). Die Namensunterschrift ist öffentlich zu beglaubigen. Dies kann durch einen Notar oder Konsul geschehen.
Welche Rechtsform habe ich?
Unterstellt, dass das Gewerbe von einer Einzelperson betrieben wird, kommen nur zwei Formen in betracht.
Der Kleingewerbebetrieb. Bei diesem Typ handelt es sich um einen nicht in das Handelsregister eingetragenen Gewerbebetrieb, der nach Art und Umfang keinen in kaufmännischer Art und Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (siehe oben).
Der Einzelkaufmann. Dieser ist Kaufmann kraft Eigenschaft (§ 1 HGB) oder kraft Eintragung (§ 2 HGB). Bei letzterem kann es sich zum Beispiel um einen Kleingewerbetreibenden handeln, der sich freiwillig in das Handelsregister eintragen lässt. Beide haften für ihre Verbindlichkeiten persönlich mit ihrem Vermögen.
Wann habe ich eine Firma?
Kleingewerbetreibende führen keine Firma. Ihre Bezeichnung ist jeweils der Familienname und mindestens ein Vorname des Gewerbetreibenden. Diese Bezeichnung haben sie auch auf allen Geschäftsbriefen anzubringen. Darüber hinaus steht es ihnen frei, eine bestimmte geschäftliche Bezeichnung in Zusammenhang mit ihrem Namen zu führen.Einzelkaufleute führen eine Firma, unter der sie ihr Geschäft betreiben (§ 17 HGB). Wichtig ist, dass der Firmenname zur Kenzeichnung des Unternehmens geeignet ist und Unterscheidungskraft besitzt. Ferner darf sie sich nicht irreführend sein (Beispiel: "Internationaler Großhandel" als Bezeichnung für kleineren Warenhandel) (§ 18 HGB). Unerheblich ist es, ob die Firma des Kaufmanns eine Phantasiename oder der Name des Kaufmanns selbst ist.Wichtig ist jedoch, dass sie die erforderliche Bezeichnung "eingetragene(r) Kaufmann/-frau" oder eine gängige Abkürzung, wie zum Beispiel "e.K." enthält (§ 19 I HGB).
Kann ich mich auch als "ICH AG" selbständig machen?
Als "ICH AG" kann man sich nur dann selbständig machen, wenn man bislang Ersatzleistungen, wie Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Kurzarbeitergeld bezieht. Ist man kein Leistungsbezieher, zum Beispiel, weil man in der Erziehungsphase war, so besteht kein Anspruch.
Die "ICH AG" ist keine Rechtsform sondern die Bezeichnung für eine Form des Existenzgründungszuschusses. Die Förderung beträgt im ersten Jahr maximal 600 ¤/ Monat und läuft maximal 3 Jahre. Der Zuschuss sinkt hierbei auf maximal 240 ¤ im dritten Jahr.
Das Einkommen darf eine Grenze von 25.000 ¤/ Jahr nicht überschreiten um in den Genuss der gesamten Förderdauer zu kommen (§ 421l SGB III). Weiterhin darf man nicht Bezieher eines anderen Zuschusses wie dem Überbrückungsgeld (§ 57 SGB III) sein. Bei der Entscheidung ob die Form der "ICH AG" oder des Überbrückungsgeldes gewählt werden soll, ist ein Gespräch mit dem zuständigen Arbeitsvermittler oder anderen fachkundigen unverzichtbar.
Was ist meine Einnahme und was ist Einkommen?
Einnahmen sind die aus dem Verkauf von Waren oder Dienstleistungen erzielten Umsatzerlöse. Das Einkommen ergibt sich aus dem Umsatzerlösen abzüglich der abzugsfähigen Aufwendungen. Abzugsfähige Aufwendungen sind alle dem Betrieb zuordenbaren Ausgaben, zum Beispiel Wareneinsätze.
Welche Steuern muss ich zahlen?
Im Folgenden in Kurzform die wichtigsten Steuerarten für den Unternehmer oben beschriebenen Typs:
Einkommensteuer: Versteuerung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 2 I Nr. 2 EStG). Bei den zu versteuernden Einkünften handelt es sich um die so genanten Gewinneinkünfte. Die Gewinneinkünfte ermitteln sich aus dem Umsatzerlösen abzüglich der abzugsfähigen Aufwendungen (siehe oben).
Umsatzsteuer: Besteuerung sämtlicher Lieferungen und Leistungen, die gegen Entgelt erbracht werden. Steuerschuldner ist hierbei der Gewerbetreibende, Träger der Steuer ist jedoch der Erwerber der Lieferung oder Leistung. (§ 1 UStG) Erwirbt der Gewerbetreibende selbst Lieferungen oder Leistungen, so ist er zum Abzug der hierauf entfallenden Umsatzsteuer berechtigt, dem so genannten Vorsteuerabzug (§ 15 UStG).
Der Steuersatz beträgt grundsätzlich 16% (§ 12 I UStG) in einigen besonderen Fällen ist jedoch der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7% (§ 12 II UStG) anzuwenden.
Gewerbesteuer: Ist eine von der Gemeinde in welcher der Gewerbebetrieb seinen Sitz hat erhobene Steuer auf den Betriebsgewinn. Dieser wird im Rahmen der Berechnung der Einkommensteuer ermittelt. Die Steuer selbst richtet sich nach dem individuellen Hebesatz der Gemeinde.
Kleinunternehmerregelung: Von Unternehmern, deren Umsatz 17500 ¤ und im laufenden Geschäftsjahr 50000 ¤ nicht überschreitet, wird grundsätzlich keine Umsatzsteuererhoben (§ 19 I UStG), es sei denn sie verzichten freiwillig durch Erklärung gegenüber dem Finanzamt auf dieses Kleinunternehmerprivileg (§ 19 II UStG). Nimmt er das Kleinunternehmerprivileg wahr, so kann er seine Lieferungen und Leistungen um die fällige Umsatzsteuer günstiger anbieten.
Wie erfolgt die Gewinnermittlung?
Bei Kleingewerbetreibenden erfolgt die Gewinnermittlung durch eine einfache Einnahme/Überschussrechnung. Hierbei werden schlicht die Betriebsausgaben von den Betriebseinnahmen abgezogen (§ 4 III EStG).
Bei Kaufleuten ist sind die Bilanz des Unternehmens und die Gewinn und Verlustrechung maßgeblich (§ 4 II EStG). Die speziellen Vorschriften über die ordnungsgemäße Aufstellung der Steuerbilanz ergeben sich aus den §§ 5,5a EStG. Daneben gelten die allgemeinen Vorschriften über die Bilanzierung nach dem Handelsgesetzbuch (§ 238 ff HGB).
Was ist mit Markenschutz?
Dem Markeninhaber gebührt das ausschließliche Recht zur Nutzung der Marke im Rahmen des Schutzbereiches. Er kann Dritten die Nutzung zu bestimmten Konditionen gestatten. Er hat das Recht unbefugte Dritte zur Unterlassung der Nutzung aufzufordern, besitzt ebenso Schadensersatz-, Vernichtungs- und Auskunftsansprüche (§§ 14; 18; 19, 3 MarkenG). Erforderlich ist die Eintragung in das Markenregister, maßgeblich die Anmeldung zur Eintragung (§§ 32 ff MarkenG).
Neben dem Markenschutz existiert der Schutz der geschäftlichen Bezeichnung. Dies sind zum einen Unternehmenskennzeichen, wie Beispiel der Name oder die Firma, sowie Werktitel. Bei Werktitel handelt es sich um Werke im Sinne des Urheberrechts, wie zum Beispiel Druckschriften oder Filmwerke (§ 5 MarkenG).
Auch der Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung hat das ausschließliche Recht zur Nutzung. Ebenso besitzt er Schadensersatz-, Vernichtungs- und Auskunftsansprüche gegenüber unbefugten Dritten (§§ 15; 18; 19, 3 MarkenG). Eine Eintragung der geschäftlichen Bezeichnung ist nicht erforderlich. Allein die Tatsache des Führens dieser genügt.Weiterer Schutz ergibt sich aus dem Handelsregister für den Namen der Firma, wobei dieser regelmäßig auf den Bezirk des Registergerichts beschränkt ist (§ 30 HGB), sowie aus dem Namensrecht des BGB (§ 12 BGB).
Kann ich mein Geschäftsmodell schützen lassen?
Geschäftsmethoden sind in Deutschland weder nach dem Patentgesetz (§ 1 II PatG) noch nach dem Gebrauchsmustergesetz (§ 1 II GebrmG) schutzfähig. Schutzfähig hingegen sind Namen, Logos (siehe oben), aber auch die Gestaltung des Ladenlokals, wenn es sich hierbei beispielsweise um eigenes konzipierte Möbel handelt.
Wie sieht es aus mit der Haftung?
Generell gellten die Vorschriften über die Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag (§§ 434 ff BGB). Maßgeblich ist die vereinbarte Beschaffenheit der Sache bei Abschluss des Kaufvertrages. Liegt diese beim Kauf nicht vor oder wird nach dem Kauf festgestellt, das die vereinbarte Beschaffenheit nicht gegeben ist, so hat der Käufer einen Nacherfüllungsanspruch (§ 437 Nr. 1 BGB) gegenüber dem Verkäufer und gegebenenfalls das Recht auf Rücktritt oder Kaufpreisminderung (§ 437 Nr. 2 BGB) sowie Schadens- oder Aufwendungsersatz (§ 437 Nr. 3 BGB).
Wichtig ist, dass die Ansprüche noch nicht verjährt sind. Die Verjährungsrist beträgt im allgemeinen zwei Jahre (§ 438 I Nr. 3 BGB), kann jedoch durch Anwendung "Allgemeiner Geschäftsbedingungen" durch den Verkäufer auf maximal ein Jahr begrenzt werden (§ 309 Nr. 8 b) ff) BGB).
In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass AGB, die gegenüber Verbrauchern Anwendung finden, den strengen Kontrollmaßstäben der §§ 305 II,III; 308; 309 BGB unterliegen. Allgemein gilt, dass eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners in den eigenen AGB zur Unwirksamkeit dieser führt (§ 307 BGB).
Anmerkung zur Produkthaftung: Veräußert man Produkte eines Herstellers aus einem Drittland (Land außerhalb der EU) und führt diese selbst ein (z.B. durch Direktbezug), so gilt man als Hersteller im Sinne des Produkthaftungsgesetzes (§ 4 II ProdHaftG) und haftet für etwaige auftretende Fehler des Produktes, die zu einem Schaden führen, der nicht Schaden an dem Produkt selbst ist (z.B. Verletzung einer Person) (§1 ProdHaftG).
Wir setzen diese Liste fort.
